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27.June.2012

Islamgesetz: Fachleute sehen Bedarf einer Neufassung

 

Wien, 26.06.2012 (KAP) Das 100-Jahr-Jubiläum des 1912 verabschiedeten Islamgesetzes gibt zwar Anlass zum Feiern, es ist aber in die Jahre gekommen und bedarf dringend einer Neufassung.

 

Zu dieser Einschätzung kommen Fachleute wie der Wiener Rechtswissenschaftler Prof. Richard Potz, aber auch hochrangige muslimische Vertreter wie Zekirija Sejdini, der Vorsitzende des Schura-Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ).

Eine Novellierung des Islamgesetzes sei "aus vielen Gründen dringend angesagt", betont Potz, Ordinarius am Wiener Universitätsinstitut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht. Es fehle an Regelungen etwa der Anstalts- und Militärseelsorge oder des Universitätsrechtes. Bereiche, die auch für andere Kirchen und Religionsgesellschaften klar geregelt seien. Eine Novelle böte laut Potz auch Gelegenheit, durch ein zwischen Staat und IGGiÖ paktiertes Gesetz die gegenseitige Anerkennung und damit "das Angekommensein beider Partner im 21. Jahrhundert zu demonstrieren".

Ein neuformuliertes Islamgesetz müsste "wichtige Punkte beinhalten, welche verständlicherweise mit dem Islamgesetz von 1912 nicht gedeckt sind, da das Gesetz in einem anderen Kontext entstanden ist", argumentiert auch IGGiÖ-Vertreter Zekirija Sejdini auf deren Webseite www.islam.at. Zu regelnde Themen seien die Seelsorge, das Schulwesen oder die Aus- und Weiterbildung der Imame. Das Jubiläum des derzeitigen Gesetzes ist für Sejdini Anlass für den Wunsch, "dass wir es gemeinsam schaffen, dass aus der rechtlichen Anerkennung auch eine höhere Form der gesellschaftlichen Anerkennung wird".

Wie es zu dem Islamgesetz 1912 kam

Das gesellschaftliche Umfeld, in dem das Islamgesetz 1912 ausgearbeitet wurde, unterschied sich tatsächlich gravierend von den heutigen Gegebenheiten. Anerkannt wird darin die religiöse Überzeugung der "Anhänger des Islams nach hanefitischen Ritus" - also der in den K.u.K.-Provinzen Bosnien und Herzegowina lebenden Muslime.

Bereits 1878, als Österreich-Ungarn ermächtigt wurde, Bosnien und Herzegowina zu verwalten, proklamierte Kaiser Franz Joseph I., "dass alle Söhne dieses Landes gleiches Recht nach dem Gesetze genießen, daß sie alle geschützt werden in ihrem Leben, in ihrem Glauben, in ihrem Hab und Gut." Ihre Grundlage hatten diese Worte in der 1867 erfolgten verfassungsrechtlichen Gleichstellung aller gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften in der Donaumonarchie.

1882 kam es zu einer Neu-Organisation der Islamischen Gemeinschaft in Bosnien, die die Strukturen noch heute prägt. Es erfolgte eine gewisse "Hierarchisierung" nach christlichem Muster, Bosnien bekam acht - mit einer Diözese vergleichbare -"Muftiate". An der Spitze stand der mit einem Metropoliten vergleichbare Großmufti, der "Reis-Ul-Ulema". Erstmals war es auf europäischem Boden zu einer Konfrontation einer autochthonen muslimischen Bevölkerung mit einem Religionsfreiheit gewährleistenden, westlichen Staatssystem gekommen. Frucht war die europäische Ausrichtung der bosnischen Muslime als bis heute gültiges Identitätsmerkmal.

Nach der Annexion Bosniens 1908 begannen sofort Bemühungen muslimischer Vertreter in Wien - laut "statistischen Ausweisen" damals nicht einmal 900 Personen -, dem Islam die gesetzliche Anerkennung zu gewähren. Die damit befassten Ministerien gingen behutsam vor und schufen ein im damaligen Europa einmaliges Gesetzeswerk. Den Muslimen wird Selbstverwaltung und Selbstbestimmung zugebilligt, "jedoch unter Wahrung der Staatsaufsicht". In Paragraph 6 heißt es wörtlich: "Die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams nach hanefitischem Ritus genießt als solche sowie hinsichtlich ihrer Religionsausübung und ihrer Religionsdiener denselben gesetzlichen Schutz wie andere gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften. Auch die Lehren des Islams, seine Einrichtungen und Gebräuche genießen diesen Schutz, insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen."

An der Strafbarkeit der Polygamie im Inland durfte sich freilich nichts ändern; die Muslime waren damit die erste Gruppe, für die in Österreich die obligatorische Zivilehe eingeführt wurde.

Der österreichisch-ungarische Botschafter beim Heiligen Stuhl, Nikolaus (Anton) Graf Szécsen, sollte im Vatikan etwaige Irritationen durch das Islamgesetz eruieren. Der damalige Kardinal-Staatssekretär Rafael Merry del Val teilte in einem vertraulichen Gespräch jedoch mit, dass die legislative Maßnahme als "ziemlich selbstverständlich" anzusehen sei.

Seit 1979 Islamische Glaubensgemeinschaft

In der ersten Republik gab es kaum muslimische Präsenz in Österreich. Erst ab den 1950er Jahren kamen zahlreiche Muslime als Gastarbeiter und Flüchtlinge nach Österreich. Ab 1971 bemühte sich der 1963 gegründete Verein "Moslemischer Sozialdienst" um die Reaktivierung des Islamgesetzes von 1912. 1979 wurde der Antrag auf Gründung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bewilligt, sie ist als Körperschaft öffentlichen Rechts die offizielle Vertretung und Verwaltung der religiösen Belange aller mittlerweile mehr als 500.000 in Österreich lebender Muslime.

Ein Kathpress-Themenpaket zu 100 Jahre Islamgesetz in Österreich ist unter www.kathpress.at/islam abrufbar.

Quelle:http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/47761.html

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