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24.March.2014

Die Novellierung des Islamgesetzes aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft

 

Sicherung religiöser Bedürfnisse

Die Islamische Glaubensgemeinschaft muss großes Interesse an einer zeitgemäßen Novellierung des Islamgesetzes haben. Bereits in der Zeit von Präsident Schakfeh wurde deutlich, wie dringend diese ist. Denn immer wieder hieß es bei Anliegen der Muslime: „Leider – es gibt keine gesetzliche Grundlage!“. Für Präsident Dr. Sanac ist dieses Vorhaben daher eine Priorität. Es geht um die Sicherung wichtiger religiöser Bedürfnisse.
 

 

Seelsorge in Krankenhäusern, Justizanstalten und beim Militär, Halal-Fleisch…

Die Notwendigkeit einer Novellierung tritt in vielen praktischen Bereichen zutage. So steht bis heute trotz sehr guter Ansätze durch ehrenamtliche Arbeit der Muslime eine professionelle Organisation der Seelsorge in Krankenhäusern, in Justizanstalten oder beim Militär aus. Immer wieder besteht hier ein Hindernis durch eine fehlende gesetzliche Grundlage. Auch Themen wie die Garantierung der Versorgung mit HALAL-Fleisch brauchen eine gesetzliche Absicherung.

Religiöse Rechte brauchen eine spezielle Gesetzgebung in Österreich

Parallel zu den Novellierungen bei anderen Religionsgesellschaften sollte eine solche also auch beim Islamgesetz vorgenommen werden. Denn religiöse Rechte bedürfen in Österreich einer eigenen gesetzlichen Verankerung. Schon 1912 war das Islamgesetz es ein wichtiger Schritt der Anerkennung. Auch heute würde es eine große Aufwertung muslimischer Anliegen bedeuten, die in den Alltag ALLER Muslime – gleich welcher Orientierung – positiv hineinreichen kann.

Islamgesetz-Neu als Mittel zum Abbau von Vorurteilen gegen Muslime

Dabei ist die IGGÖ zuversichtlich, dass die Novellierung - wie es ja eine gute Tradition in Österreich hat - auf dem Wege des Dialogs konstruktiv geschehen kann. Schon bisher waren die Gespräche zum Thema von einem sehr guten Klima des Austausches getragen. Darüber hinaus sehen wir im Prozess bis dahin eine Chance zum Abbau von Vorurteilen gegen Muslime. Denn Muslime empfinden sich als lebendiger Teil Österreichs, denen somit auch in rechtlicher Hinsicht ihre Zugehörigkeit und ihre religiösen Rechte bekräftigt würden. Das kann einerseits dazu beitragen vom „Gastarbeiter-Image“ wegzukommen. Gleichzeitig kann islamfeindlichem Gerede, das Misstrauen gegen Muslime schüren will, begegnet werden. Denn es zeigt sich beim Islamgesetz auch, dass ein Bewusstsein als Muslim/in und Österreicher/in, bzw. Europäer/in miteinander vereinbar ist. Die muslimische Bevölkerung in Österreich steht auf dem Boden des Rechtsstaates – bei voller Bewahrung der religiösen Identität.

Populistische Forderungen werden zurückgewiesen

Selbstverständlich achtet die Islamische Glaubensgemeinschaft daher auch sorgfältig darauf, wie sich der Diskurs zum Islamgesetz gestaltet. Zuletzt sahen wir uns veranlasst, aus rechtlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Sicht zu zwei Punkten Stellung zu nehmen. Denn es wurde der Ruf nach zwei Festlegungen laut, die wir so nicht stehen lassen können. Dabei lehnen wir eine „gesetzliche Verankerung des Vorrangs staatlichen Rechts vor religiöse Vorschriften“ ebenso ab, wie die „Beschränkung der Finanzierung der gesetzlich anerkannten islamischen Religionsgesellschaften auf das Inland“.

Keine Betonung des „Vorrangs staatlichen Rechts vor religiösen Vorschriften“

Denn eine solche spezielle Regelung im Zusammenhang mit dem Islamgesetz ist überflüssig und negativ diskriminierend. Schon Art.15 Staatsgrundgesetz 1867 - es handelt sich hierbei um geltendes Verfassungsrecht - normiert, dass die gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften wie alle anderen Gesellschaften den allgemeinen Staatsgesetzen unterliegen. Wir können also nicht akzeptieren, dass mit einem solchen Zusatz Misstrauen gegen die Verfassungstreue der Muslime geschürt würde und damit populistischen Islamfeinden Nahrung gegeben würde.

Keine „Beschränkung der Finanzierung auf das Inland“

Auch eine „Beschränkung der Finanzierung der gesetzlich anerkannten islamischen Religionsgesellschaften auf das Inland“ ist zurückzuweisen. So wichtig es ist, dass die gesetzlich anerkannten islamischen Religionsgesellschaften sich aus entsprechenden Beiträgen ihrer Mitglieder erhalten, so wenig ist es zulässig, finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland zu verbieten oder einzuschränken. Eine derartige Regelung im neuen Islamgesetz würde nicht nur einen unzulässigen Eingriff in den verfassungsgesetzlich durch Art. 15 StGG 1867 geschützten inneren Bereich bedeuten.  Im Vergleich zu den anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften wäre eine solche Regelung negativ diskriminierend und wegen Gleichheitswidrigkeit ebenfalls verfassungswidrig.

Beide Denkansätze werden seitens der IGGiÖ also deutlich abgelehnt. Gleichzeitig versichern wir, dass wir mit vollem Einsatz und Sorgfalt in der juristischen Abwägung für eine Novellierung des Islamgesetzes eintreten, die ALLEN Muslimen zugutekommt.

Wien, am 23. März 2014


Dr. Fuat Sanac
Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft

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