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03.October.2014

Gedanken zum Islamgesetz vor dem Hintergrund des Opferfestes

 

Zum heute mit der Dämmerung beginnenden muslimischen Opferfest sendet die Islamische Glaubensgemeinschaft im Namen von Präsident Sanac Friedensgrüße. Die Geschichte des beispiellosen Gottvertrauens des Propheten Ibrahim (Abraham) ist von ihrem Ende her zu erzählen: Gott will keine Menschenopfer! Diese Botschaft erhält angesichts grassierender Gewalt und Kriege eine eindringliche Aktualität.

Die um sich greifenden Pauschalverdächtigungen gegen Muslime angesichts von Krieg und Terror der IS-Verbrecher scheinen auch der Hintergrund für in letzter Sekunde vorgenommene Verschärfungen bei der Novellierung des Islamgesetzes zu sein. Muslime sind hier aufs höchste besorgt, dass der Charakter eines Anerkennungsgesetzes verlorengeht. Es muss im gemeinsamen Interesse liegen ein nachhaltig wirkendes Islamgesetz zu verabschieden, das weiterhin ein Garant dafür ist, dass sich Muslime als anerkannter Teil Österreichs begreifen können und ihre Identität als Muslime und zugleich Österreicher stärken.

Der Entwurf wurde ohne vorherige Zusicherung der Islamischen Glaubensgemeinschaft präsentiert. Vieles darin ist verhandlungsbedürftig. Derzeit besteht der Eindruck einer „Lex Islam“ – einer Anlassgesetzgebung, mit der die Öffentlichkeit befriedigt werden soll, Muslime nur ja in die Pflicht zu nehmen. Der Unterton, mit dem Vorurteile gegen Muslime bestätigt werden, diese seien in ihrer Loyalität gegenüber dem Staat und der Kompatibilität ihrer Werte unter Beobachtung zu stellen, ist äußerst bedenklich.

Der Gleichbehandlungsgrundsatz gegenüber anderen Religionsgesellschaften und deren gesetzlichen Bestimmungen muss gewahrt bleiben.

Derzeit erleben wir eine besonders intensive und positive Zusammenarbeit bei diversen Projekten mit verschiedenen Ministerien und Institutionen im gemeinsamen Interesse das friedliche Zusammenleben zu sichern. In diesem Geiste müssen nun auch die Arbeiten an der Novellierung des Islamgesetzes abgeschlossen werden. Denn dieses kann in der jetzigen Form nicht stehen bleiben.

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