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22.October.2014

Zum Islamgesetz

 



Viele Muslime fragen sich, wie es zur Vorlage des aktuellen Begutachtungsentwurfs zur Novellierung des Islamgesetzes kommen konnte. Anbei werden Teile des Schriftverkehrs mit dem Kultusamt veröffentlicht. Daraus wird ersichtlich, wie sich die Islamische Glaubensgemeinschaft in den Verhandlungen positioniert hat.

Bis zum 7. November läuft noch die Begutachtungsphase zur Novellierung des Islamgesetzes. Diese Chance sich kritisch zu melden, kann von jedem genutzt werden (siehe praktische Hinweise unten).

Inzwischen gibt es viel Kritik an dieser Vorlage, nicht nur von Seiten der Islamischen Glaubensgemeinschaft, sondern auch von Experten aus diversen Bereichen, die zum Teil nicht nur medial, sondern auch per offizieller Stellungnahme ihre Bedenken geäußert haben. Schließlich wird auch von der muslimischen Basis viel Unmut geäußert. Dies alles zusammengenommen ist wichtig, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass das der Novellierungsvorschlag in der jetzigen Form Gesetz wird.


Hier kann das Gesetz nachgelesen werden:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00069/index.shtml


Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat dazu verschiedene Stellungnahmen ausgesandt, die auch auf der Homepage zu finden sind:

22.10.2014
Zivilgesellschaftliches Engagement gegen die jetzige Form der Novellierung des Islamgesetzes
http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1919&kid=1



20.10.2014
Oberster Rat lehnt Novellierung des Islamgesetzes in der derzeitigen Form ab
http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1917&kid=70



03.10.2014
Gedanken zum Islamgesetz vor dem Hintergrund des Opferfestes
http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1908&kid=70


März 2014
Die Novellierung des Islamgesetzes aus Sicht der Islamischen Glaubensgemeinschaft
http://www.derislam.at/?f=news&shownews=1843


Links zu Medienberichten (kleine Auswahl, in chronologischer Reihenfolge, das aktuellste oben)

Österreich: Muslime gegen Islamgesetz
http://de.radiovaticana.va/news/2014/10/23/%C3%B6sterreich:_muslime_gegen_islamgesetz/ted-832562
http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/65526.html


Junge Muslime starten Initiative gegen Islamgesetz
http://kurier.at/chronik/wien/junge-muslime-starten-initiative-gegen-islamgesetz/93.644.365


Experten gegen Islamgesetz
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4195325/Experten-gegen-Islamgesetz


Sanac: Scharfe Kritik am Islamgesetz
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3883905/Sanac_Scharfe-Kritik-am-Islamgesetz


Islamgesetz: Schieflage bereinigen
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3764799/islamgesetz-laut-sanac-verfassungswidrig.story


Islamgesetz verbietet Finanzierung aus dem Ausland
http://kurier.at/politik/inland/islamgesetz-verbietet-finanzierung-aus-dem-ausland/88.878.425



Auch in ausländischen Medien gibt es kritische Berichte

Facing fears over extremism, Austria unveils new law on Islam
http://www.reuters.com/article/2014/10/02/us-austria-muslims-idUSKCN0HR27320141002


Allgemeine Info: Wie übermittle ich meine Stellungnahme/mein Gutachten zum Islamgesetz?

Jeder kann sich mit einer Stellungnahme äußern!!!

Schon jetzt wurde diese Möglichkeit genutzt und diese sind hier auf der Homepage des Parlamentes nachzulesen:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00069/index.shtml

Es ist daher sinnvoll, sowohl als Organisationen als auch als Einzelpersonen sich zu Wort zu melden. Stellungnahmen können an das Kultusamt (kultusamt@bka.gv.at) sowie an den Nationalrat gesendet werden, damit die Stellungnahmen auch im Begutachtungsverfahren berücksichtigt werden () – am besten an den Parlamentsdirektor schicken: harald.dossi@parlament.gv.at (zusätzlich Kopie an: services@parlament.gv.at sowie an die Kanzlei des Nationalrats: veronika.eigner@parlament.gv.at). Betreff: Stellungnahme zur Änderung des Islamgesetzes 1912.

Wer sich in dieser Zeit entschließt, Mitglied der Islamischen Glaubensgemeinschaft zu werden, hier der Link zur Registrierung:

http://www.derislam.at/?c=content&p=onlineform&v=omitglieder&cssid=OnlineErwachsene&navid=620&par=60&navid2=926&par2=620

In der Hoffnung, dass diese sehr kritische Situation für die Muslime in Österreich durch gemeinsames Auftreten überwunden werden kann!


Unterlagen zum Islamgesetz
Link 1
Link 2
Link 3
Link 4
Link 5
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