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15.December.2014

Oberster Rat kritisiert Präsentation im Ministerrat vor Stellungnahme der Gremien der IGGiÖ zum überarbeiteten Entwurf

 

 

Am 10. Dezember 2014 hat der Ministerrat eine Regierungsvorlage zu einem neuen Islamgesetz beschlossen. Diesem Beschluss sind Konsultationen zwischen der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und den verantwortlichen Ministerien vorangegangen, zuletzt am 15. November, also nach Ende der Begutachtungsfrist, die massive Kritik am Entwurf laut werden ließ. Am Freitag, den 5. Dezember 2014 wurde ein sogenannter „beschlussreifer Entwurf“ an die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich übermittelt. Daraufhin hat die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich statutengemäß eine frühestmögliche Sitzung des Obersten Rates für den 17. Dezember 2014 zur Erörterung des Entwurfes einberufen und für den 21. Dezember den Schurarat. Dies wurde ausdrücklich den zuständigen Ministerien mit der Bitte kommuniziert, auf die Rückmeldung der Gremien zuzuwarten. Diesen Wunsch hat der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft schriftlich nochmals am 9. Dezember 2014 gegenüber den zuständigen Ministerien bekräftigt.

Gegen die bisher gewohnte Verhandlungskultur hat der Ministerrat die Vorlage am 10. Dezember 2014 beschlossen.

Als oberstes Organ der IGGiÖ sieht sich der Oberste Rat zu folgender Äußerung veranlasst:

Gerade angesichts des Misstrauens und berechtigter Kritik, die sich bei den Muslimen gegenüber dem Islamgesetz aufgestaut haben, ist die Weise, wie das Gesetz aufs Eiligste in den Ministerrat gebracht wurde, ohne die Stellungnahme der Gremien der IGGiÖ abzuwarten, enttäuschend. Dies entspricht weder der für Österreich üblichen politischen Kultur einer modernen Demokratie, noch ist dies mit einem Mindestmaß an Respekt gegenüber den vom Gesetz Betroffenen zu vereinbaren. Diese Vorgangsweise wird von uns in aller Deutlichkeit zurückgewiesen.

Nicht oft genug kann daran erinnert werden, dass in Österreich noch nie ein Gesetz ohne die Zustimmung der betroffenen Religionsgesellschaft beschlossen wurde.

Dr. Fuat Sanac
und der Oberste Rat der IGGiÖ

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