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22.December.2014

Der Schurarat der IGGiÖ bekräftigt die Stellungnahme des Obersten Rates zum Islamgesetz an die Regierung

 

 

 

Der Schurarat Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) bekräftigt die Stellungnahme des Obersten Rates zum Islamgesetz an die Regierung, die von diesem am 17.12. beschlossen wurde:

Anlässlich der weiterhin vorliegenden Unzulänglichkeiten der Regierungsvorlage lehnt die IGGiÖ die Regierungsvorlage ausdrücklich ab, soweit nicht zentralen Anliegen der IGGiÖ Rechnung getragen wird. Die ausführliche Stellungnahme der Begutachtungsphase bleibt aufrecht. Daraus werden folgende vier Punkte besonders unterstrichen:

Muslime Österreichs begehren in der Tradition des Islamgesetzes von 1912 ein Gesetz für die IGGiÖ, die Islamische Glaubensgemeinschaft, die die vier sunnitischen und drei schiitischen Richtungen des Islams einschließt. Sonst können sich Muslime mit diesem Gesetz nicht identifizieren. Andere Religionsgesellschaften sollten in einem eigenen Gesetz behandelt werden, so wie es auch kein "Christengesetz" für verschiedene christliche Konfessionen gibt. In der praktischen Auswirkung entsteht Konfliktpotential (gemeinsame theologische Fakultät), was bei einer klaren Trennung leicht vermeidbar wäre.

Ein eigenes Gesetz brächte auch mit sich, dass auf Elemente aus dem Bekenntnisgemeinschaftengesetz verzichtet werden kann. Für die IGGiÖ erscheint es höchst bedenklich, dass der Bundeskanzler laut derzeitigem Gesetzestext die Möglichkeit haben soll, die Rechtspersönlichkeit einer Islamischen Religionsgesellschaft aufzuheben. Angesichts erstarkender islamfeindlicher Gruppen und ihres Einflusses auf den gesamtgesellschaftlichen Diskurs besteht hier eine große Sorge.

Die zu gründende theologische Fakultät wird im allgemeinen Teil und nicht im spezifischen, für die IGGiÖ vorgesehenen Teil behandelt, was zukünftige Verwirrungen und Probleme vorprogrammiert. Außerdem fehlt eine ausdrückliche Bestimmung im eigentlichen Text (nicht ausgelagert in die Erläuterungen) zu der erforderlichen Mitgliedschaft des Lehrpersonals bei der IGGiÖ. Hier sollte Klarheit geschaffen werden, wie dies auch im Protestantengesetz der Fall ist.

Die Bestimmungen hinsichtlich des Verbots von Auslandsfinanzierung bilden weiterhin eine deutliche Schlechterstellung gegenüber anderen anerkannten Religionsgesellschaften und gefährden den laufenden Betrieb anerkannter Vereine, die in ihrer Tätigkeit längst zunehmend ein selbständiges österreichisches Profil entwickeln. Der derzeitige Verlauf des öffentlichen Diskurses zum Thema "Auslandsfinanzierung", der die Maßnahme in den Bereich der Deradikalisierung rückt, wirkt schon jetzt stark rufschädigend.

Die Stellungnahme der IGGiÖ zur Regierungsvorlage befindet sich im Anhang (bitte anklicken).



Rückfragehinweis:
Carla Amina Baghajati
Medienreferentin der IGGiÖ
Tel. 0699 123 81075 oder 01 5233645-23
e-mail: baghajati@derislam.at

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