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16.February.2015

Stellungnahme des Schurarates der IGGIÖ zum Bundesgesetz über die äußeren Rechtsverhältnisse Islamischer Religionsgesellschaften – Islamgesetz 2015

 

Der Schurarat der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich hat die im Verfassungsausschuss beschlossene Regierungsvorlage und den damit verbundenen Abänderungsantrag am Sonntag, dem 15. Februar 2015, beraten und ist als oberstes Organ der Glaubensgemeinschaft zu folgendem Ergebnis gekommen:

Der Schurarat hat die Feststellung getroffen, dass die Gesetzesvorlage zwar in zentralen Punkten nicht den Bedürfnissen und Erwartungen der in Österreich lebenden Muslime hinreichend Rechnung trägt. Dies betrifft insbesondere folgende Punkte:

- Die Forderung nach einem eigenen Gesetz für die IGGiÖ
- Die mangelnde Gleichgestellung im Vergleich mit anderen gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften
-
Das Verbot der Auslandsfinanzierung

Jedoch verkennt der Schurarat nicht, dass die derzeitige Gesetzesvorlage Ausdruck eines Kompromisses ist, welcher den Bedürfnissen beider Seiten wohl am nächsten kommt. Schon deshalb kann es keine uneingeschränkte Zustimmung zu diesem Gesetz geben. Der Verstand sagt, dass von einer denkbar verfahrenen Ausgangslage im Herbst weg, doch noch in einem beständigen Dialog Annäherung erreicht werden konnte. Dabei hat die IGGIÖ unter Wahrung Ihrer Verantwortung gegenüber den in Österreich lebenden Muslimen und der Republik Österreich stets den Weg des Dialoges gesucht und bis zum Ende ihren Willen zur Erarbeitung gemeinsamer Lösungen bewiesen. Es steht nun den von diesem Gesetz betroffenen Rechtsunterworfenen offen, dies anerkennend zur Kenntnis zu nehmen oder den Weg zu den Rechtsschutzeinrichtungen zu suchen.

Das Islamgesetz von 1912 hatte eine hohe emotionale Verbundenheit zwischen dem Staat und den Muslimen bewirkt. Ob diese Verbundenheit mit dem neuen Gesetz gefestigt werden kann oder sich als Bruch in der österreichischen Tradition erweisen wird, wird sich erst zeigen. Die Verantwortung dafür liegt bei der Politik. Populistische Töne, die das Gesetz als Sicherheitsmaßnahme interpretieren, sind kontraproduktiv. Ganz im Gegenteil ist es an der Zeit, endlich zu einer eindeutigen Haltung der Inklusion zu finden. „Muslime sind ein Teil Österreichs“ – diese Selbstverständlichkeit muss auch Politikern endlich von den Lippen kommen. An der Grundhaltung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich wird sich nichts ändern. Diese lautet nach wie vor: „Integration durch Partizipation“


Dr. Fuat SANAC
Präsident der IGGiÖ

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