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15.March.2017

Gleichbehandlung darf nicht zu Diskriminierung führen

Viele Fragezeichen wirft die Entscheidung des EuGH auf, unter welchen Umständen das Tragen eines Kopftuches seitens des Arbeitgebers verboten werden kann. Denn die Verknüpfung an die Bedingung, dass wenn, dann ausnahmslos alle religiösen Symbole untersagt werden müssten, trifft die betroffenen Religionsgemeinschaften in höchst unterschiedlichem Ausmaß.

Während sich das Kreuz als Anhänger an der Halskette leicht unter der Kleidung verbergen lässt, ist die Kopfbedeckung einer Muslimin (ebenso wie die jüdische Kippa) nicht einfach unsichtbar zu machen. Sie wäre gezwungen diese abzulegen, was einen massiven Einschnitt in die Religionsfreiheit bedeutet. Denn als religiös konnotiertes Kleidungsstück gehört das Kopftuch für viele muslimische Frauen zu ihrer Glaubenspraxis dazu. Ihr Selbstbestimmungsrecht wird somit empfindlich eingeschränkt. Dies umso mehr, falls der EuGH Beschluss dazu führen sollte, dass all jene potentiellen Arbeitgeber, die schon bisher mit der Ausrede „Job bereits vergeben“ kopftuchtragenden Musliminnen den Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrten, ihre diskriminierende Einstellung hinter scheinbarer Gleichbehandlung verstecken.

Hier wird die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU ausgehöhlt. Seit 2004 hat diese ein Verbot von religiöser Diskriminierung am Arbeitsplatz in der österreichischen Gesetzgebung bewirkt. Immer wieder konnten sich Musliminnen so an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, und es kam zu Urteilssprüchen gegen Arbeitgeber, die eine Frau wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatten.

Frauenpolitisch gibt der Entscheid des EuGH Anlass zu größter Sorge. Wirtschaftliche Unabhängigkeit durch Berufstätigkeit ist ein Schlüsselfaktor, um Frauen nicht in die Abhängigkeit von einem männlichen „Ernährer“ zu bringen. Eine Behinderung der Berufstätigkeit muslimischer Frauen ist somit eine Stärkung patriarchaler Strukturen, die ja dem Islam gerne angelastet werden. Gerade Männern mit einem engstirnigen  Rollenverständnis wird aber nun ein willkommenes Argument geliefert, die Ambitionen von Frauen sich im Beruf zu verwirklichen als unrealistisch darzustellen und sie in die klassische Hausfrauenrolle zu drängen.

Gesellschaftspolitisch sind die negativen Folgen einer Ausgrenzung sichtbarer Musliminnen im Berufsleben gar nicht absehbar. Viele positive Beispiele zeigen, dass die Zusammenarbeit am Arbeitsplatz von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion ein entscheidender Faktor ist, den sozialen Zusammenhalt in einer pluralistischen Gesellschaft zu stärken. Gegenseitige Akzeptanz und das friedliche Miteinander werden gelebt, indem gemeinsame Ziele gemeinsam verwirklicht werden. Wer Unterschiede der Religion und Weltanschauung in die Unsichtbarkeit drängen will, betreibt nicht Gleichbehandlung sondern Gleichmacherei und stellt das Motto der Europäischen Gemeinschaft „In Vielfalt vereint“ in Frage.

Bleibt die Hoffnung, dass der Arbeitsmarkt selbst sich für Musliminnen verstärkt öffnet. Schon jetzt sind im Verkauf immer öfter Musliminnen zu sehen, deren Kopfbedeckung in die Firmenkleidung integriert ist. Der Markt kann vielleicht mehr noch als die Gesetzgebung gesellschaftliche Trends so mitgestalten, dass ein „Wir-Gefühl“ in der der Gesellschaft gefördert wird. Inklusion von Musliminnen nicht nur als Konsumentinnen, sondern als Berufstätige ist dabei ein entscheidender Faktor.



Rückfragehinweis:
Carla Amina Baghajati
Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft

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