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30.January.2017

Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar

 Auch wenn bisher nur erste Hinweise auf den Inhalt des am Wochenende finalisierten Regierungsprogramms medial durchgesickert sind, sind diese Details Besorgnis erregend. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ibrahim Olgun warnt: „Eine „Lex Islam“ darf es nicht geben. Falls selbst verklausuliert Bestimmungen Einzug finden, die sich vor allem gegen Musliminnen richten, wäre das aber der Fall. Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar.“

Das Kopftuch ist weder ein religiöses und erst recht kein politisches Symbol. Selbstbestimmte Frauen zeigen schon heute, dass es wesentlich darauf ankommt, was im Kopf steckt und nicht womit dieser bedeckt ist, um einen Menschen zu bewerten. Auch die Frage der Wahrung staatlicher Neutralität ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Beispiele aus Ländern wie Großbritannien zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, eine religiöse Kopfbedeckung in die Uniform zu integrieren.

Unter „Integration“ darf keine diskriminierende Ausgrenzungspolitik gegen die Sichtbarkeit muslimischer Frauen betrieben werden. Dies wäre als Symbolpolitik zu verurteilen, die noch dazu genau die Falschen trifft. Hier scheint es um das Exekutieren purer „Unterwerfungsgesten“ gegen Musliminnen zu gehen, um bestehende Ängste und Ressentiments gegen den Islam populistisch zu kanalisieren.

Das vergangene Wochenende hat gezeigt, welches Chaos eine effektheischerische Law and Order Politik anrichten kann. Auch heimische Politiker haben die wirren Einreiseverbote von Donald Trump für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten scharf kritisiert. Umso mehr sollten wir darauf schauen, dass Österreichs Politik von jeder Art der „Trumpisierung“ frei bleibt.

Ehe vorschnelle Entscheidungen getroffen werden, sollte der seitens der Politik in Aussicht gestellte runde Tisch der Religionsvertreter/innen einberufen werden, um sachlich und konstruktiv Themen wie etwa religiöse Zeichen oder Kleidung im öffentlichen Dienst mit den Betroffenen zu besprechen.




Rückfragehinweis:
Carla Amina Baghajati
Frauenbeauftragte der IGGÖ

Neustiftgasse 117
1070 Wien (im Hof)

Mobil: 0699/123 81 075
Telefon:01/5233645 – 23
Fax: 01/5233645 – 24

www.derislam.at

baghajati@derislam.at

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