“Islamgesetz 2015 – Ein Best Practice Modell?”
Mit ihrer Fachtagung zum Thema „Islamgesetz 2015 – Ein Best Practice Modell?“ schaffte die IGGÖ am 21. November 2022 in der Diplomatischen Akademie Wien einen Rahmen für offene Diskussionen unterschiedlicher Expert*innen zur inadäquaten Zusammenfassung zweier Religionsgesellschaften in einem einzigen Religionsgesetz, zu im Raum stehenden Eingriffen in das Grundrecht auf Religions- und Vereinigungsfreiheit und die inneren Angelegenheiten der IGGÖ sowie ihre Schlechterstellung gegenüber anderen Kirchen und Religionsgesellschaften.
Die Debatte zur Änderung des Islamgesetzes 2015 und dessen Novellierung 2021 wurde von kritischen Stimmen innerhalb und außerhalb der muslimischen Gemeinschaft begleitet und Regelungen und Verwaltungsstrafbestimmungen des Islamgesetzes diskutiert, die singulär in der religionsrechtlichen Landschaft Österreichs sind.
IGGÖ-Präsident Ümit Vural betonte in seiner Ansprache bestehende Herausforderungen nicht in Abrede stellen zu wollen. Es ginge aber darum, adäquate Maßnahmen konstruktiv auf partnerschaftlicher Basis im bewährten Kooperationsmodell zwischen Staat und Religionen zu formulieren.
Einen Paradigmenwechsel im staatlichen Umgang mit Religionen und den von Misstrauen gekennzeichneten Grundton im Islamgesetz konstatierte auch der Evangelische Bischof Michael Chalupka. Alarmierend sei vor allem die inadäquate Einbindung der IGGÖ in den Novellierungsprozess für grundsätzlich alle Religionsgemeinschaften im Land.
Eine Expert*innenkommission wird im Laufe des Jahres 2023 die Ergebnisse aus der Fachtagung aufarbeiten und der Bundesregierung konkrete Verbesserungsvorschläge präsentieren. Die Inhalte der Fachtagung werden zudem in einer Publikation veröffentlicht.