Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) kritisiert den vom niederösterreichischen Landtag verabschiedeten „Aktionsplan Radikaler Islam“ entschieden. Das Gesetzespaket bedient sich pauschaler Zuschreibungen und juristisch nicht definierter Begriffe wie „radikalislamistisch“, „respektlos“ oder „integrationsunwillig“. Diese Unschärfe eröffnet gefährlichen Spielraum für willkürliche Auslegungen. „Das ist ein Rückschritt für den Rechtsstaat“, warnt IGGÖ-Präsident Ümit Vural.

Trotz Einigkeit über die Bedeutung von Prävention setzt der Plan auf Symbolpolitik statt auf wirksame, rechtlich fundierte Maßnahmen – auf Kosten von Grundrechten und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Besonders problematisch sind Eingriffe in verfassungsrechtlich geschützte Bereiche wie etwa arbeitsrechtliche Sanktionen bei vager Vereinszugehörigkeit oder höhere Strafandrohungen für Eltern von Kindergartenkindern. Gerade sozial benachteiligte Familien würden dadurch zusätzlich belastet. Auch das ohne konkreten Anlass beschlossene Verschleierungsverbot im Landesdienst wird kritisiert und ist doppelt inszeniert, gilt doch seit 2017 auf Bundesebene ohnehin ein generelles Verhüllungsverbot.

„Der Aktionsplan stellt muslimische Religiosität pauschal unter Extremismusverdacht und schafft ein Klima des Misstrauens“, so Vural. „Echte Integration braucht Dialog, Bildung und Vertrauen – nicht Kontrolle und politische Schnellschüsse.“

Die IGGÖ fordert eine klare Trennung von Sicherheits- und Integrationspolitik sowie verfassungsmäßig abgesicherte, differenzierte Maßnahmen. „Dieses Gesetz spaltet, statt zu schützen. Gerade in sicherheits- und integrationspolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir rechtsstaatliche Sorgfalt und eine Politik auf Augenhöhe“, so Vural abschließend.