Stellungnahmen

Stellungnahme

Stellungnahme

Die IGGÖ hat die Proteste des vergangenen Wochenendes in Hamburg aufmerksam verfolgt und sieht die Forderungen der Teilnehmenden mit Besorgnis. Diese Forderungen stehen im Widerspruch zu den Werten der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, die...

Novellierung des Islamgesetzes

Novellierung des Islamgesetzes

Allgemeines Nur neun Tage nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt präsentierte die Bundesregierung im Rahmen einer Presskonferenz nach dem Ministerrat am 11. November 2020 ihre Pläne für ein sogenanntes „Anti-Terror-Paket“, das neben der Einführung eines...