Europäische muslimische Organisationen fordern ein Ende der Gewalt und den Schutz universeller Menschenrechte

Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen haben sich zahlreiche islamische Dachverbände und Organisationen in Europa zu einer gemeinsamen Erklärung zusammengeschlossen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) erhebt gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern ihre Stimme für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und die universellen Menschenrechte – unabhängig von Herkunft, Religion oder geopolitischer Lage.

Nach dem verheerenden Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat sich der israelisch-palästinensische Konflikt in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß verschärft. Die internationale Rechtsordnung verpflichtet alle Parteien eines bewaffneten Konflikts zum Schutz der Zivilbevölkerung; eine Pflicht, die im Gazastreifen tagtäglich missachtet wird.

Tausende zivile Opfer, darunter unzählige Frauen und Kinder, zerstörte medizinische Einrichtungen, gezielte Einschränkungen humanitärer Hilfe sowie der Zugang zu Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung lassen keinen Zweifel: Die Lage ist dramatisch und stellt eine humanitäre Katastrophe dar. Es besteht dringender Handlungsbedarf für die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere für Europa. Die Prinzipien der Genfer Konventionen, die Charta der Vereinten Nationen und die Verpflichtungen aus dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bilden die Grundlage für eine regelbasierte und gerechte internationale Ordnung. Menschenrechte dürfen nicht relativiert werden, auch nicht in politisch hochsensiblen Konflikten. 

Europa muss sich auf seine eigenen Werte besinnen:
Wer Frieden will, muss Gerechtigkeit fördern.
Wer Gerechtigkeit fordert, muss das Völkerrecht achten.
Und der Schutz der Zivilbevölkerung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung.
Zivilist:innen dürfen weder entrechtet noch ausgehungert oder kollektiv bestraft werden.

• Die unterzeichnenden Organisationen appellieren daher eindringlich an europäische Regierungen und Institutionen, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und fordern mitunter:
• Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht
• Die bedingungslose Freilassung aller Geiseln
• Ungehinderten Zugang für humanitäre Organisationen zu allen Teilen des Gazastreifens
• Die aktive Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs bei der Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen
• Die Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates auf Basis der UN-Resolutionen und der Grenzen von 1967
• Eine klare, menschenrechtsorientierte Außenpolitik, die Israelis und Palästinenser:innen gleichermaßen schützt
• Freien Zugang für Journalist:innen nach Gaza und den Schutz ihrer Arbeit gemäß humanitären Völkerrecht und den internationalen Prinzipien zur Pressefreiheit 

Der Einsatz für Gerechtigkeit und der Schutz von Menschenleben steht im Einklang mit dem interreligiösen Dialog, der seit Jahrzehnten in Europa gepflegt wird. Frieden, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit sind gemeinsame Grundwerte aller anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften.

„Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die unter Gewalt, Vertreibung und Unrecht leiden – unabhängig von Religion oder Herkunft. Unser Aufruf gilt der Menschlichkeit. Europa darf seine Stimme nicht verlieren. Unsere Gebete, Gedanken und unser Mitgefühl sind bei allen notleidenden Zivilist:innen in Gaza – in der Hoffnung, dass ein friedliches und gerechtes Zusammenleben bald wieder möglich ist.“

Unterzeichnende muslimische Organisationen: Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Koordinationsrat der Muslime in Deutschland (KRM), Französischer Rat für den Islam (CFCM), Exekutivorgan der Muslime in Belgien (EMB), Islamrat Norwegens (IRN), Kontaktorgan der Muslime und der Regierung in den Niederlanden (CMO), Dänisch-Muslimische Union (DMU), Union Islamischer Gemeinschaften und Organisationen Italiens (UCOI)